Das äthiopische Regime unter Meles Zenawi hat 2006 seine Haltung gegenüber äthiopischen Flüchtlingen grundlegend geändert. Bisher konnten abgelehnte Asylbewerber weder zurückkehren noch abgeschoben werden. Äthiopien stellte allenfalls dann Pässe aus, wenn glaubhaft gemacht worden war, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben konnten. Jetzt ist das Regime an der Rückführung bestimmter Personen interessiert. Aus Dokumenten, die Sie auch auf dieser Website finden können, geht hervor, dass es den äthiopischen Behörden ein Anliegen ist, gerade regimekritische Exiloppositionelle in die Hände zu bekommen. Es geht darum, verstärkt die im Ausland lebenden Äthiopier an Addis Abeba zu binden und Maßnahmen zu fördern, um Auslandsüberweisungen und Investitionen in Äthiopien zu kanalisieren. Zugleich sollen aktive Oppositionelle identifiziert, bekämpft und in ihrem Aktionsradius eingeschränkt werden. Über sie sollen Namenlisten erstellt und an die Behörden in Addis Abeba geschickt werden.

Die Direktive des Amts für Diaspora-Angelegenheiten
Seit Jahren waren für die Ausländerbehörden Abschiebungen nach Äthiopien so gut wie unmöglich. Die äthiopische Botschaft stellte keine Heimreisedokumente aus, welche Voraussetzung für eine Abschiebung ist. Seit Anfang diesen Jahres hat sich die Situation geändert. Seit beispielsweise in der Schweiz der Botschafter ausgewechselt wurde, waren sprunghaft mehr Abschiebungen nach Äthiopien zu beobachten. Dies war auch Thema einer Anfrage im Schweizer Nationalrat.

Im Juni 2006 wurde bekannt, dass vom Amt für Diaspora-Angelegenheiten beim Außenministerium in Addis Abeba eine neue Direktive für dem Umgang mit der äthiopischen Diaspora erlassen wurde. Diese Direktive wurde an die äthiopischen Botschaften und Generalkonsulate in der ganzen Welt versandt.

Inhalt der Direktive sind direkte Anweisungen, wie im Ausland lebende äthiopische Staatsangehörige zu organisieren und auszuforschen sind. Diese Informationssammlung über die äthiopische Diaspora soll die Basis für ein weiteres Vorgehen bilden. Die Direktive sieht eine zweigleisige Strategie vor. Einerseits sollen die Auslandsvertretungen beginnen, eine der äthiopischen Regierung loyale Exil Community aufzubauen. Andererseits sollen die Vertretungen auch Mitglieder der Exilopposition identifizieren und eine Liste mit deren Namen an das besagte Hauptbüro schicken.

Der nächste Schritt, den die Direktive vorsieht, ist dann, diese identifizierten Mitglieder der Exilopposition anzuklagen. Die Direktive schreibt pauschal vor, Anklagen wegen Verwicklung in Völkermord, Verrat und Unterschlagung zu fabrizieren. Mit diesen Anklagen sollen Mitglieder Exilopposition gezielt in der Exil Community diskreditiert und in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden. Viel weitreichender ist jedoch die Forderung der Direktive, auf die Abschiebung von Exiloppositionellen hinzuwirken, damit diese in Äthiopien vor Gericht gestellt werden können. Dementsprechende Beweise sollen ebenso bereitgestellt werden.

Die Direktive sieht auch vor, dass mit den Regierungen der Zufluchtsländer diplomatische Initiativen ergriffen werden sollen, um Aktivitäten der Exilopposition zu unterbinden. Für Deutschland beispielsweise enthält die Direktive eine Anweisung, dass die Botschaften verstärkt auf die Einhaltung der Residenzpflicht hinwirken sollen, indem politisch aktive Flüchtlinge bei den entsprechenden Stellen denunziert werden sollen.

Die Umsetzung dieser Direktive ist der Versuch der äthiopischen Regierung, sich der Exilopposition zu entledigen. Da die überwiegende Zahl der im Ausland lebendenden Flüchtlinge und Migranten der Opposition zuneigen, sind tendenziell viele tausend Äthiopierinnen und Äthiopier betroffen.

Die Umsetzung der Direktive in Deutschland
Die in der Direktive beschriebenen Schritte werden mittlerweile in Deutschland umgesetzt. Das Äthiopische Generalkonsulat in Frankfurt verschickt Fragebögen an ihnen bekannte Äthiopier in Deutschland und versucht auch auf anderen Wegen, etwa durch Beratungsstellen, diese an Äthiopier weitergeben zu lassen. Durch die ausgefüllten Fragebögen erhofft sich die Botschaft, Informationen über die Exil Community zu erhalten. Gleichzeitig erhielten erste Äthiopier in Deutschland Einladungen zur Teilnahme an einer durch die Botschaft organisierten Versammlung.

Auch die beschleunigte Vorbereitung von Abschiebungen von Mitglieder der Exilopposition ist zu beobachten. Laut Aussage eines Mitarbeiters der Äthiopischen Botschaft in Berlin wird jeden Monat eine Liste mit rund 30 Personen „abgearbeitet“. Der erste uns bekannte Sammeltermin fand am 22. August statt, bei dem die Botschaft Laissez-Passer (Heimreisedokumente) ausstellte. Es kann aber auch schon früher solche Sammeltermine gegeben haben. Auch aus einer Aussage der Zentralen Rückführungsstelle Südbayern der Regierung von Oberbayern ist dieser monatliche Rhythmus ersichtlich.

Aus zwei Dokumenten wird ersichtlich, wie die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem äthiopischen Staat abläuft. In einem Schreiben vom 28. Juni 2006 teilt das äthiopische Außenministerium der deutschen Botschaft in Addis Abeba mit, dass eine Liste mit 26 aus Deutschland abzuschiebenden Personen erhalten und deren Identität überprüft hat, wobei bei neun Personen die äthiopische Staatsangehörigkeit festgestellt wurde. In einem ähnlichen Schreiben vom 20. Juli 2006 teilt die äthiopische Botschaft in Berlin dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass eine Liste mit einer uns unbekannten Nummer von „abgelehnten Asylbewerbern“ geprüft und bei einigen von ihnen die äthiopische Staatsangehörigkeit bestätigt wird. Weiter wird erklärt, dass für diese Personen Laissez-Passer ausgstellt werden.

Aus einer Bescheinigung der Botschaft ist ersichtlich, dass die Botschaft nicht generell an der Ausstellung von Reisedokumenten interessiert ist, sondern gezielt die Abschiebung nach Äthiopien betreibt. Die Bescheinigung wurde einem Äthiopier ausgestellt, der einen Nationalpass beantragt hatte. Die Bestätigung erklärt, dass dem Antragsteller keine Nationalpass ausgestellt werden kann, da er sich auf einer Liste von Personen befindet, die zum Sammeltermin am 22. August vorgeladen waren, und für die nur Laisez-Passer auszustellen sind.

Am 31. Juli 2006 folgte der Direktive ein Zirkular, in dem noch einmal bestätigt wird, dass das Hauptziel der Direktive die Informationssammlung über die Exil Community ist mit dem Interesse, Mitglieder der Exilopposition zu identifizieren und ihnen den Prozess zu machen. Das Zirkular fordert alle Vertretungen auf, die Liste der identifizierten Mitglieder der Exilopposition bis Ende August ans Hauptbüro zu schicken, wobei auf größte Geheimhaltung gedrungen wird.

Berichte aus dem Ausland
Auch aus anderen Ländern sind ähnliche Berichte zu hören. Aus England berichten Äthiopier über vermehrte Abschiebungen nach Äthiopien, während auch in Washington/USA und Ohio/USA Meldungen von Protesten der Exil Community zu vernehmen sind.