Tag-Archiv für 'kampagne'

Botschaftsvorführung am 1. März 2007

Vorführungen bei der äthiopischen Botschaft in Berlin finden weiter wie gehabt statt. Wir stehen zur Zeit in Kontakt mit zwei Äthiopiern, die am 1. März nach Berlin fahren mussten, um sich ein Reisedokument ausstellen zu lassen, einer von ihnen wurde sogar von der Polizei vorgeführt. Nach weiteren Aussagen eines Beteiligten waren allein aus Bayern rund zehn ÄthiopierInnen betroffen.

amnesty international über die äthiopische Direktive

amnesty international hat am 30.11.2006 in einer Stellungnahme über die von uns veröffentlichte Direktive des äthiopischen Außenministeriums berichtet. Aus der Stellungnahme:

Angesichts dieser Sachlage fordert amnesty international eine Neuprüfung von Asylanträgen exilpolitisch aktiver Äthiopier durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem sprechen wir uns dafür aus, wegen der bestehenden Rückkehrgefährdung von einer Abschiebung äthiopischer Staatsangehöriger mit politischem Hintergrund abzusehen, da ihnen bei Rückkehr Verhaftung und damit Gefahr für Leib und Leben droht.

Keine Abschiebungen nach Äthiopien.

Das äthiopische Regime unter Meles Zenawi hat 2006 seine Haltung gegenüber äthiopischen Flüchtlingen grundlegend geändert. Bisher konnten abgelehnte Asylbewerber weder zurückkehren noch abgeschoben werden. Äthiopien stellte allenfalls dann Pässe aus, wenn glaubhaft gemacht worden war, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben konnten. Jetzt ist das Regime an der Rückführung bestimmter Personen interessiert. Aus Dokumenten, die Sie auch auf dieser Website finden werden, geht hervor, dass es den äthiopischen Behörden ein Anliegen ist, gerade regimekritische Exiloppositionelle in die Hände zu bekommen. Es geht darum, verstärkt die im Ausland lebenden Äthiopier an Addis Ababa zu binden und Maßnahmen zu fördern, um Auslandsüberweisungen und Investitionen in Äthiopien zu kanalisieren. Zugleich sollen aktive Oppositionelle identifiziert, bekämpft und in ihrem Aktionsradius eingeschränkt werden. Über sie sollen Namenlisten erstellt und an die Behörden in Addis Abeba geschickt werden.

Im Oktober 2006 haben das äthiopische Flüchtlingsnetzwerk in Bayern, die Karawane München, der Bayerische Flüchtlingrat und das Deutschland Lagerland Netzwerk begonnen, dieses Vorhaben öffentlich zu machen und dagegen Stellung zu beziehen, und dies mit einigem Erfolg. Im Januar wurde nun in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen begonnen, den Grundstein für eine größere Kampagne zu legen. Diese Seite soll diese Kampagne begleiten und zugleich ein Wissensarchiv für AktivistInnen bereitstellen.