Neuburger Rundschau, 22.03.2007 (gön):

Nötige Bescheinigung wird nur noch zweitageweise verlängert

Die drohende Abschiebung ist Debru Zewdie ständig präsent. Nur ein Eilantrag am Verwaltungsgericht steht noch zwischen ihm und der Ausweisung. Das Ausländeramt in Neuburg hat zwar zugesichert, den Entscheid darüber abzuwarten und in der Zwischenzeit die nötige Grenzübertrittsbescheinigung auszustellen. Dies tut sie mittlerweile jedoch nur noch auf zwei Tage befristet. Der Flüchtlingsrat Bayern versuchte gestern vergeblich zu intervenieren. Und Debru Zewdie ist der Verzweiflung nahe.

Die Lage des Flüchtlings aus Äthiopien ist prekär. Und so trommelte der Flüchtlingsrat zum gestrigen Termin in der Ausländerbehörde auch so viele Unterstützer wie möglich zusammen, darunter die FDP-Stadt- und Kreisrätin Bettina Häring und SPD-Stadtrat Prof. Dr. Vallabh Patel. Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat appellierte an den anwesenden Beamten, die für Debru Zewdie notwendige Grenzübertrittsbescheinigung wenigstens wieder für eine Woche auszustellen. „Nein, das machen wir nicht. Ein Eilantrag kann schnell entschieden werden und dann müssen wir die Beendigung seines Aufenthalts vorantreiben und dazu müssen wir ihn hier haben“, begründete dieser. In den vergangenen Tagen hatte sich der Äthiopier nämlich vorübergehend in München aufgehalten. „Aber ich habe jemanden im Lager beauftragt, für mich Kontakt zu halten, und wenn Sie mich offiziell vorladen, dann bin ich hier“, sagte er.

„Eine Woche, das ist doch auch noch sehr kurzfristig. Ich finde das schikanös“, sagte Dünnwald. Er verwies darauf, dass selbst ein Eilantrag im Extremfall bis zu drei Monaten beim Verwaltungsgericht liegen könnte.

Verhandlungsspielraum gab es gestern allerdings keinen. Denn der Amtsleiter hatte die Zweitage-Regelung vorab festgesetzt und befindet sich derzeit auf einer Fortbildung. Und seine Mitarbeiter wollten sich über diese Vereinbarung natürlich nicht hinwegsetzen. „Schade, dass er nicht da war. Denn mit ihm hätte man sicher reden können“, meinte Bettina Häring. Nun jedoch muss sich Debru Zewdie am morgigen Freitag wieder im Amt melden. Die nächste Bescheinigung gilt dann wieder nur bis Montag. Möglicherweise findet dann noch mal ein Gespräch mit dem Amtsleiter statt.

Debru Zewdie selbst war nach dem Gespräch den Tränen nahe. Zu groß sind die Angst und die Ungewissheit. Der Äthiopier gehört zu einer oppositionellen Vereinigung, deren Mitgliedschaft das Landesoberhaupt in einer Rede vor dem Parlament als „Hochverrat“ bezeichnet hat. Bei einer Rückkehr fürchtet Zewdie Gefängnis oder Schlimmeres. „Deswegen haben wir aber eigentlich schon Hoffnung, dass der Eilantrag Erfolg hat“, so Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat.

„Ich würde anbieten, dass er auf unserer Farm in Indien bleiben kann. Dort wäre er wenigstens nicht in Lebensgefahr“, bot Dr. Patel an. „An einer solchen Möglichkeit arbeiten wir parallel. Allerdings brauchte er für jedes Visum einen Pass und den hat er nicht“, erläuterte Dünnwald. Möglicherweise möchte der Flüchtlingsrat auch versuchen Debru Zewdie vorübergehend in einem für ihn sicheren afrikanischen Land wie vielleicht Kenia unterzubringen.