Neuburger Rundschau, 07.03.2007

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seinen Folgeantrag auf Asyl jetzt abgelehnt – Nur noch wenig Hoffnung

Neuburg (wüb). Für den in Neuburg lebenden Asylbewerber Debru Zewdie Ejeta wird die Situation immer prekärer. Über dem äthiopischen Geologen und Oppositionellen, der seit Jahren als Geduldeter in Deutschland lebt und für seine Anerkennung als politischer Flüchtling kämpft, hängt bedrohlicher denn je das Damoklesschwert „Abschiebung“. Denn nach zahlreichen anderen bürokratischen Hürden (die NR berichtete) hat jetzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Antrag auf ein Asylfolgeverfahren abgelehnt. Wenn es denn zu seiner zwangsweisen Ausreise kommt, hat Debru in seiner Heimat Verhaftung, Folter und Gefängnis – ohne fairen Prozess – zu erwarten, so befürchtet er.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Organisation „Pro Asyl“ sind empört über diesen neuen Bescheid und sprechen in diesem Zusammenhang von „Zynismus“. Das BAMF habe zwar zusammen mit den Anträgen von 150 anderen äthiopischen Flüchtlingen auch den Debrus geprüft, sei aber zu der Auffassung gekommen, für ihn bestehe keine Verfolgungsgefahr.

„Nicht bekannt“

„Der Bescheid hält fest“, so Alexander Thal vom Flüchtlingsrat, „Herr Zewdie Ejeta sei den äthiopischen Behörden nicht bekannt. Dies zeige sich daran, dass bisher von der äthiopischen Botschaft kein Heimreisepapier ausgestellt wurde. Das BAMF ignoriert dabei jedoch, dass eben diese Botschaft dem Auswärtigen Amt schriftlich bestätigt hat, für Herrn Zewdie Ejeta ein Laissez-Passer (Heimreisepapier) auszustellen.“

Eilantrag gestellt

Der Bayerische Flüchtlingsrat und „Pro Asyl“ protestieren nun aufs Schärfste gegen die Ablehung des Bundesamts, ein Asylfolgeverfahren für Debru Zewdie Ejeta duchzuführen. „Wir fordern“, so Thal, „seine Gefährdung erneut zu prüfen.“ Denn nach wie vor besteht nach Ansicht der Organisation „erhebliche Verfolgungsgefahr“ für den Äthiopier, falls er in seine Heimat abgeschoben wird. Debrus Rechtsanwältin Gisela Seidler hat nun umgehend einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in München gestellt, der jedoch keine aufschiebende Wirkung auf die Ausweisung hat.

Debrus Duldung ist gestern abgelaufen und somit hat ihm das Landratsamt eine einwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt – ab dem heutigen Tag. „Wir sind allerdings gesprächsbereit und auch willens, diese Ausreisefrist großzügig zu verlängern“, so Herbert Müller von der Ausländerbehörde. Ihm lagen bis gestern keine Informationen des Verwaltungsgerichts vor. „Üblicherweise kommt ein Anruf mit der Bitte, nichts zu unternehmen, während das Eilverfahren läuft.“ Das kann etwa zwischen zwei Wochen und drei Monaten dauern. „Wir versuchen, das Ganze bedacht zu behandeln“, versichert Herbert Müller.

Debru und seine Mitstreiter vom Flüchtlingsbeirat befinden sich dennoch derzeit „in einem Alptraum“. Der Äthiopier, der so optimistisch auf einen positiven Bescheid auf seinen Folgeantrag gehofft hatte, ist ziemlich niedergeschmettert. „Es geht mir nicht besonders gut“, erklärte er gestern gegenüber der Neuburger Rundschau.