Nürnberger Nachrichten, 28.03.2007

Flüchtlingsorganisationen befürchten die Abschiebung äthiopischer Oppositioneller

Nach der Ablehnung eines entsprechenden Antrags soll ein äthiopischer Oppositioneller abgeschoben werden, obwohl ihm in seiner Heimat Verfolgung droht. Flüchtlingsorganisationen fürchten, dass nun in über 100 weiteren Fällen ebenso entschieden wird.

NÜRNBERG – Offiziell betitelt sich Äthiopien als «demokratische Bundesrepublik». Doch davon ist das Land nach den Einschätzungen von Amnesty International und des Auswärtigen Amtes weit entfernt. Willkürliche Verhaftungen seien an der Tagesordnung, mehrjährige Inhaftierung ohne Anklage und Misshandlungen im Gefängnis keine Seltenheit. Von einer freien Presse hält die aktuelle Regierung ebenso wenig wie von politischer Opposition.

Einsatz für Befreiungsfront

Eben diese Zustände ängstigen Debru Zewdie Ejeta. Bereits vor einem Jahrzehnt flüchtete der 38-jährige Geologe vor den politischen Verhältnissen in Äthiopien nach Deutschland. Von hier aus unterstützt er nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit die «Oromo-Befreiungsfront» (OLF), die für die Interessen der Oromo-Volksgruppe in seinem Heimatland kämpft, von der Regierung in Addis Abeba jedoch als terroristische Organisation eingestuft wird.

Die deutschen Ausländerbehörden glaubten Etja jedoch nicht, dass er verfolgt wird. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Bisher war er jedoch geduldet, weil ihm die äthiopische Botschaft keine Papiere ausstellen wollte. Doch das hat sich offenbar geändert: Etja erhielt bereits eine Bescheinigung, dass er zu den Personen gehört, die bei der äthiopischen Botschaft in Berlin «für die Ausstellung von Heimreisedokumenten von der Ausländerbehörde vorgeführt werden sollen».

Anfang März wurde auch sein Antrag auf ein Asylfolgeverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), abgelehnt. Der Weg für die Abschiebung des in der Asylunterkunft in Neuburg an der Donau untergebrachten Äthiopiers ist nun frei.

Nach Meinung des Bayerischen Flüchtlingsrats und «Pro Asyl» spielt das BAMF so dem Regime in Addis Abeba in die Hände. Seit Monaten versuche Äthiopiens Regierung, gezielt die Abschiebung von Regimegegnern aus Deutschland zu erreichen und stelle zu diesem Zweck für bekannte Exil-Oppositionelle eine Einreiseerlaubnis aus.

«Vorbeugende Festnahmen»

Zurück im Land, fürchtet Ejeta, soll er mundtot gemacht werden. Erhärtet wird dieser Verdacht für ihn und die Flüchtlingsorganisationen durch eine Parlamentsrede des äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi vom 22. Oktober vergangenen Jahres. Alleine die Mitgliedschaft in der OLF sei «ohne weiteres aktives Zutun» ein «schwerwiegendes Verbrechen» und damit «Hochverrat», sagte Zenawi damals.

Auch das BAMF gesteht ein, dass es in Äthiopien zu Diskriminierungen und «vorbeugenden» Festnahmen von bloßen Sympathisanten der OLF kommt.

Strafverfolgung im Vordergrund

Dennoch wurde auch Etjas Asyl-Folgeantrag abgelehnt. Die achtseitige schriftliche Begründung in Kürze: Etjas Verfolgung in seinem Heimatland sei nicht zu befürchten, weil er sich allein im Exil politisch betätigt habe. Darüber hinaus propagiere die OLF den bewaffneten Kampf und stelle «eine nicht unerhebliche Gefahr für die innerpolitische Stabilität des Landes» dar. Bei der «Suche nach Mitgliedern und Sympathisanten der OLF stehe somit grundsätzlich «das Strafverfolgungsinteresse der äthiopischen Regierung im Vordergrund».

Für Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat klingt der Bescheid «wie die Verteidigungsrede für ein offenkundig repressives Regime und nicht wie die Stellungnahme einer Behörde, die für die Prüfung der Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen zuständig ist». Etwa 1600 äthiopische Flüchtlinge gebe es derzeit in Deutschland. Thal fürchtet, dass ein hoher Prozentsatz der Asyl Suchenden von dem neuen Vorgehen betroffen sein könnte.

Zu dem konkreten Fall wollte sich die Behörde nicht äußern. Laut BAMF-Sprecherin Claudia Möbus könne von einer Entscheidung jedoch kein Rückschluss auf das Vorgehen in anderen Fällen gezogen werden: «Asylrecht ist Individualrecht», so Claudia Möbus. Im Jahr 2006 wurden nach Auskunft der Behörde 170 Asyl-Erstanträge und 100 Folgeanträge von Äthiopiern gestellt. Wie viele derzeit noch geprüft werden, konnte die Sprecherin nicht genau sagen.

Arno Stoffels