Süddeutsche Zeitung, 06.10.2006

Äthiopiens Regierung versucht nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen die Abschiebung von Regimekritikern aus Deutschland zu erreichen. Mehreren tausend Äthiopiern in Deutschland drohe deshalb die zwangsweise Ausreise in das ostafrikanische Land und anschließende Haft sowie Folter, betonten Pro Asyl und der bayerische Flüchtlingsrat am Donnerstag in München. Nach Angaben der beiden Flüchtlingsorganisationen verfolgt das Regime in Addis Abeba seit einigen Monaten eine neue Strategie gegen Oppositionelle im Exil. Während sich die Regierung zuvor geweigert habe, Reisedokumente für Exil-Äthiopier auszustellen, erhielten abgelehnte Asylbewerber, die im Verdacht regierungskritischer Umtriebe ständen, nun eine Einreiseerlaubnis, die ihre Abschiebung aus Deutschland ermögliche, sagte der Rechtsanwalt Hubert Heinhold von Pro Asyl. Hierzu werde gezielt die Zusammenarbeit mit deutschen Ausländerbehörden gesucht. Ihnen würden etwa Listen von Personen übermittelt, die Reisepapiere erhalten könnten. Die Flüchtlingsorganisationen forderten einen Abschiebestopp für Äthiopier und neue Asylverfahren für die Betroffenen. — rpr