Süddeutsche Zeitung, 10.10.2006

Äthiopiens Regierung will ausgewanderte Oppositionelle zurückholen — doch ihnen drohen Folter und Gefängnis

Oppositionelle sind lästig, und der Umgang mit ihnen folgt in autoritären Regimen meist einem bestimmten Muster: Wer den Mund zu weit aufmacht, wird eingesperrt und misshandelt oder aus dem Land gejagt. Dort, im Exil, sollen die Dissidenten auch bleiben, zu weit entfernt, um auf den Gang der Dinge im Heimatland noch Einfluss nehmen zu können. Diese Praxis ändert sich nun für Äthiopier im Ausland – das zumindest geht aus Unterlagen der äthiopischen Botschaft in Deutschland hervor, die die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat vorgelegt haben.

Das Rundschreiben der äthiopischen Regierung in Addis Abbeba an ihre Auslandsvertretungen beschreibt auf neun eng bedruckten Seiten das neue Vorgehen: Erst einmal wird um die Unterstützung der Landsleute geworben; das Ziel ist, sie als „Sympathisanten für den Staat“ zu gewinnen, damit sie die Entwicklungsarbeit in der alten Heimat mit Spenden unterstützen. Regimetreuen Organisationen im Ausland verspricht Äthiopien Hilfe, etwa Rechtsberatung.

Addis Abbeba hat erkannt, dass die Äthiopier jedes Jahr etwa 400 Millionen Dollar ins Land überweisen, satte vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch das Geld landet nicht immer dort, wo es nach Meinung des autoritären Regimes von Premierminister Meles Zenawi landen sollte: Manchmal geht es an Mitglieder der Opposition oder sogar an Rebellen im Land. Das „Schlüsselproblem“ bestehe darin, „dass auf diesem Gebiet noch keine genügende politische Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel geleistet wurde, Gruppierungen und Einzelpersonen mit radikalen politischen Ansichten zu schwächen“, heißt es in dem Papier.
Fragebögen für Exilanten

Dies sind Formulierungen, die Debru Zewdie Ejeta ängstigen. Er unterstützt die „Oromo-Befreiungsfront“ (OLF), die für die Interessen der Oromo-Volksgruppe in Äthiopien kämpft. „Für die Regierung ist die OLF eine Terrororganisation“, so Ejeta. Der 38-Jährige sagt, er habe schon in der Heimat die OLF unterstützt. Die deutschen Ausländerbehörden glaubten ihm aber nicht, dass er verfolgt wird, und lehnten seinen Asylantrag bereits vor Jahren ab. Bisher wurde Ejeta in Deutschland geduldet, weil ihm die äthiopische Botschaft keinen Pass ausstellen wollte. Nun aber droht ihm nach zehn Jahren Exil die Abschiebung.

Eben dies ist nach Einschätzung von Rechtsanwalt Hubert Heinhold von Pro Asyl ein Hauptelement der neuen Strategie: Jahrelang weigerte sich Äthiopien, Landsleuten in Deutschland einen Pass auszustellen. Jetzt erhielten gerade Oppositionelle sogenannte Laisser-Passer – dies sind Papiere, die nur die Rückreise erlauben, mit einem Pass dagegen könnten sie auch in ein anderes Land fliehen. Die deutschen Behörden sind in der Regel froh, Papiere für abgelehnte Asylbewerber zu erhalten, weil diese dann endlich abgeschoben werden können. Etwa 1600 äthiopische Flüchtlinge gibt es derzeit in Deutschland. Ein hoher Prozentsatz dürfte nach Einschätzung von Pro Asyl vom neuen Vorgehen betroffen sein.

Was die Oppositionellen in der alten Heimat erwartet, steht ebenfalls in dem diplomatischen Rundschreiben: „Die Hauptakteure der ethnischen Säuberungen und Unterschlagung von Staats- und Volksbesitz sind vor Gericht zu stellen. Dafür ist verstärkt zu sorgen.“ Im Klartext: Exil-Oppositionelle heimholen und aburteilen.

In Ätiopien toben seit Jahren Kämpfe in den Regionen Oromia und Somali, wo Zivilisten laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) willkürlich verhaftet und getötet werden. Nach dem jüngsten AI-Jahresbericht über Äthiopien setzten Sicherheitskräfte nach Protesten gegen einen vermuteten Wahlbetrug 9000 Oppositionsanhänger fest und hielten sie wochenlang in Gewahrsam. Bei Demonstrationen waren 36 Menschen von Soldaten erschossen worden.

Um die Dissidenten gezielt zu erfassen, bauen äthiopische Behörden offenbar eine Datenbank auf. Hierzu schicken sie auch Fragebögen an Exilanten, in denen gefragt wird, ob man einer Organisation angehöre: „Wenn ja, wie heißt Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt sie?“, so der Fragebogen. Die Namen von Oppositionellen sollen dem Botschaftspapier zufolge „an die Hauptstelle“ gesandt werden.

Dass der äthiopische Geheimdienst Exil-Oppositionelle beobachtet, ist auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekannt. Die Behörde entscheidet über Asylanträge und Abschiebeschutz. Sie hat derzeit Entscheidungen über etwa 150 Asylanträge von Äthiopiern zurückgestellt und prüft die mutmaßlichen Dokumente aus Äthiopiens Botschaft. Mehr müsse nicht getan werden, auch nicht für geduldete Flüchtlinge wie Ejeta, sagt die Bamf-Sprecherin Felicitas Graute. Diese Ausländer könnten einen neuen Asylantrag stellen, dann werde ihre Gefährdung nochmals geprüft. Dies hat Ejeta inzwischen getan, in der Hoffnung, dass ihm die deutschen Behörden diesmal mehr glauben. — Roland Preuß