Süddeutsche Zeitung, 23.10.2006

Gewöhnlich werden EU-Gesandte in Afrika als Gönner umschwärmt. Schließlich sitzen sie auf einem dicken Sack Geld,, den sie ausschütten, um Armut zu bekämpfen und Entwicklung zu fördern. Die Regierung Äthiopiens allerdings ist dieser Tage gar nicht gut auf Brüssel zu sprechen. Das Regime von Präsident Meles Zenawi hat zwei EU-Diplomaten sogar rüde des Landes verwiesen. Angeblich haben sie versucht, Verbrechern bei der Flucht ins Ausland zu helfen.

Ob Äthiopien tatsächlich ein Recht zur Ausweisung hatte, wird erst eine genaue Prüfung erweisen. Auf die Regierung in Addis Abeba wirft der Fall aber schon jetzt ein schlechtes Licht: Denn unter den sogenannten Verbrechern, die außer Landes flüchten wollten, befindet sich auch eine mutige Anwältin und Kämpferin für die Menschenrechte, die nun im Gefängnis sitzt und möglicherweise von Folter bedroht ist. Äthiopien ist ein repressiver Staat geworden, in dem Kritiker brutal verfolgt werden. Das Regime aber ist sauer auf Europa, weil die EU wegen Manipulationen bei der Wahl. 2005 Geld gestrichen hat und dem einstigen entwicklungspolitischen Musterknaben die kalte Schulter zeigt.

Sicherlich dürfen sich auch EU-Gesandte nicht selbstherrlich über Gesetze eines afrikanischen Landes hinwegsetzen. Sollten sie tatsächlich versucht haben, Menschen illegal über die Grenze zu schaffen, können sie gegen eine Ausweisung kaum protestieren. Genauso wenig aber darf die äthiopische Regierung erwarten, dass Europa großzügig Geld an eine Regierung verteilt, die so grob die Menschenrechte verletzt. Das Regime Zenawi muss seinen Unterdrückungskurs stoppen, wenn es die Gunst Europas wiedergewinnen will. — perr