amnesty journal November 2005

Nach dem umstrittenen Wahlausgang geht die äthiopische Regierung hart gegen studentische Oppositionelle vor. Von Sabine Norstedt

Addis Abeba im September 2005: Die stetig steigende Anspannung der letzten Monate, die die Hauptstadt Äthiopiens immer fester im Griff zu haben scheint, ist nun mittlerweile auch für die »faranjis«, die Weißen, die Ausländer spürbar. Es herrscht ein Klima der Angst, der Verunsicherung und banger Erwartungen. Überall gibt es nur noch ein Thema, doch kaum einer traut sich, Gedanken laut zu äußern. Studentische Wortführer sind nicht zu sprechen.

Am 10. Oktober entschieden die meisten Mitglieder der Oppositionsparteien, die Rückkehr ins Parlament zu boykottieren, da sie das von der amtierenden Regierung offiziell verkündete Wahlergebnis nicht akzeptieren. Seit der Wahl im Mai dieses Jahres kommt Äthiopien nicht mehr zur Ruhe.

Die im Zeichen der fortschreitenden Demokratisierung angekündigten Wahlen in dem 70 Millionen Einwohner zählenden Land hatte eine heftige, von der Regierung nicht erwartete Krise herbeigeführt. Schließlich hatte sie freie, demokratische Abstimmungen versprochen. Oppositionellen Parteien war zum ersten Mal die freie Nutzung der öffentlichen Medien gewährt worden, eine Entwicklung, die im Ausland wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Tatsächlich aber endeten die Wahlen in gegenseitigen Verdächtigungen und Beschuldigungen. So warfen die Oppositionsparteien, die in Addis Abeba alle Sitze gewonnen hatten, der Regierungspartei vor, politische Gegner systematisch eingeschüchtert zu haben. Zudem seien massenhaft Stimmzettel verschwunden. Von Misshandlungen der inhaftierten Oppositionellen war die Rede.

Die Veröffentlichung des EU-Berichts zum Wahlablauf wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die vorab bekannt gewordenen Auszüge, die klare Verstöße gegen die internationalen Richtlinien anprangerten, wurden von der äthiopischen Regierung scharf kritisiert.

Vor allem die Studenten äußern seitdem öffentlich ihren Unmut über den vermeintlichen Wahlbetrug – trotz des nach der Wahl im Mai verhängten und bis heute gültigen Versammlungsverbotes. So kam es Anfang Juni zu dem bisher größten und tragischsten Zusammenstoß zwischen Armee und Studenten. Als die Soldaten begannen, die bis dahin friedliche Versammlung auseinander zu treiben, flogen die ersten Steine. Die Antwort kam prompt und unmissverständlich: Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer, 36 Menschen starben, mehr als 250 wurden verletzt.

Bei den darauffolgenden Festnahmen wurden mehr als tausend Oppositionsanhänger, Politiker und Studenten inhaftiert und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Unter den Festgenommenen sind auch mehrere Mitglieder der unabhängigen Menschenrechtskommission Ethiopian Human Rights Council (EHRCO). Ob es zu Folterungen kam, ist ungeklärt, ein Großteil der Inhaftierten ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Wenig später wurde die Polizei von Addis Abeba inoffiziell durch Armeeangehörige ersetzt. Soldaten säumen seitdem die Straßen, die Opposition hat keinerlei Zugang mehr zu den öffentlichen Medien. Zudem verlängerte die Regierung die Semesterferien über den September bis Mitte Oktober, um die Studenten, die aus dem ganzen Land kommen, der Hauptstadt fern zu halten.

Es ist nicht das erste Mal, dass studentische Demonstranten und Militärs mit tödlichen Folgen aufeinandertrafen. Im April 2001 wurden bei einer Demonstration an der Universität in Addis Abeba 30 Menschen erschossen und mehr als 400 verletzt. Im Mai 2002 eröffneten Soldaten in Awasa, im Süden des Landes, das Feuer auf Demonstranten, 38 Menschen wurden getötet. Zuletzt, im Januar 2004, wurden 300 Studenten in Addis Abeba verhaftet, als sie sich an der Universität zu einer friedlichen Demonstration versammelten.

In der jüngeren Geschichte Äthiopiens waren es bisher oftmals die Studenten, die die politische Entwicklung des Landes mitbestimmten. Bereits 1974 konnte sich General Mengistu der Unterstützung der Studierenden sicher sein, um so endgültig die Herrschaft von König Haile Selassie zu beenden. Auch waren es Studierende und Ehemalige, die 1991 zu einer Ablösung des sozialistischen Regimes beitrugen.

Auslöser der aktuellen Demonstrationen ist zwar der umstrittene Wahlverlauf; die Ursachen liegen jedoch tiefer. Dem seit 15 Jahren durch Verfassungsänderungen regierenden Premierminister Meles Zenawi wird vorgeworfen, er habe während seiner Amtszeit die Entwicklung des Landes kaum voran gebracht. Jährlich sterben weiterhin etwa 150.000 Kinder an den Folgen von Unterernährung, der Haushalt des Landes wird bis zu 50 Prozent durch Geberländer im Ausland finanziert, die Wirtschaft liegt am Boden.

Zudem kreiden ihm viele Äthiopier seinen Kurs der ethnischen Trennung an, den er seit seinem Regierungsantritt verfolgt. Der Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen 80 Ethnien und Sprachen sieht sich einer Politik ausgesetzt, die durch kontinuierliche Bevorzugung einiger Ethnien den Neid und die Verärgerung anderer Gruppen heraufbeschwört – und dies in einem Land, in dem seit jeher Orthodoxe, Muslime und Christen friedlich zusammengelebt haben.

Trotz der Einschüchterungen ist die Situation weiter angespannt. An dem für die im Land mehrheitlichen Orthodoxen heiligen »Meskel«-Feiertag Ende September kam es bei der öffentlichen Feier zu Ausschreitungen; wieder flogen Steine, wieder flohen mehrere hunderttausend Menschen vor den Militärs über die Straßen von Addis Abeba.

Als die Opposition für Anfang Oktober weitere landesweite Demonstrationen ankündigte, erklärte die Regierung, sie werde die Kundgebungen mit »jeder möglichen Maßnahme« unterbinden. Die Bevölkerung interpretierte dies als Drohung mit Waffengewalt. Parallel dazu verstärkte die Regierung das Aufgebot von Militär und Bundespolizei, nach Oppositionsangaben wurden 800 Menschen verhaftet. Aus Angst vor Blutvergießen zogen nun die Oppositionsparteien ihren Protestaufruf zurück. Was die Zukunft für Äthiopien bringen wird, weiß niemand zu sagen. Vorerst bleibt nur die Hoffnung eines Studenten in Addis Abeba: »You know, they cannot kill all of us.«