hinterland magazin #3/2006, Dezember 2006

Wie deutsche Behörden mit Abschiebungen von Oppositionellen zu ErfüllungsgehilfInnen des äthiopischen Regimes werden.

Von Alexander Thal – „Sie wollen mich nach Äthiopien zurückholen, damit sie mich ins Gefängnis stecken können. Und das nur, weil ich mich politisch engagiere“, erklärt Debru Zewdie Ejeta, der nichts mehr als seine Abschiebung fürchtet. Der Botschafter der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien in Berlin, Kassahun Ayele, hingegen erklärt solche Ängste für unbegründet. Äthiopien sei lediglich verpflichtet, äthiopische Flüchtlinge zurückzunehmen, die in Deutschland zur Ausreise verpflichtet seien. Die Abschiebung äthiopischer Oppositioneller im Exil werde nicht gefördert. Was also ist los in Äthiopien und warum macht sich so große Verunsicherung in der äthiopischen Community breit?

Seit Ende letzten Jahres finden von Europa aus immer mehr Abschiebungen nach Äthiopien statt. Ob in der Schweiz oder in Großbritannien, überall gelingt es den dortigen Ausländerbehörden überraschend, Heimreisepapiere für Äthiopier zu bekommen, die jahrelang keine Chance auf einen Pass hatten. Denn die Botschaften gingen nach einer strikten Linie vor: Wer einen äthiopischen Pass beantragte, musste eine Geburtsurkunde vorlegen und drei äthiopische Staatsbürger mit Pass in die Botschaft mitbringen, die die Staatsangehörigkeit des Antragstellers bezeugten. Gestaltete sich schon die Suche nach den drei Zeugen als schwierig, war die Beschaffung einer Geburtsurkunde ein nahezu undurchführbares Unterfangen. Denn ein entsprechendes Beurkundungssystem existiert in Äthiopien erst seit den 1990er Jahren. Selbst ÄthiopierInnen, die nicht nur ihre Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung erfüllen mussten, sondern dringend auf einen Pass angewiesen waren, z.B. für eine Heirat oder eine Weiterwanderung, scheiterten oftmals an diesen Hürden. Ein Heimreiseschein hingegen, der nur zu einer Ausweisung nach Äthiopien durch deutsche Behörden berechtigt, wurde bisher lediglich für Kinder unter 5 Jahren ausgestellt. Doch Heimreisescheine sind plötzlich für alle zu bekommen, egal ob für Männer, Frauen oder Kinder.

Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien

Der Hintergrund dieses Strategiewechsels ist in der jüngsten äthiopischen Vergangenheit zu suchen. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2005 konnte das Regime der Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front unter Meles Zenawi seine Macht nur durch massiven Wahlbetrug sichern. So berichtet amnesty international in seinem aktuellen Jahresbericht, im Vorfeld der Wahlen seien „Kandidaten und Anhänger der beiden größten Oppositionsbündnisse […] festgenommen, geschlagen und eingeschüchtert“ worden. Bei der Wahl selbst prangerten EU-Wahlbeobachterinnen klare Verstöße gegen internationale Richtlinien an. Als nach der Wahl am 8. Juni bei einer Demonstration in Addis Abeba 36 StudentInnen von Sicherheitskräften erschossen und mehr als 250 zum Teil schwer verletzt wurden, mischte sich auch das EU-Parlament mit einer Entschließung in die Diskussion ein: „Das Parlament verurteilt die tragischen Ereignisse vom 8. Juni 2005 und forciert die Einsetzung einer unparteiischen Untersuchungskommission, um die für diese Tragödie Verantwortlichen zu ermitteln.“ In der Folge strich die EU Entwicklungshilfegelder und ging zu Äthiopien auf Distanz.

Doch Meles Zenawi wollte ein eigenes Verschulden nicht zugestehen. Wie vor der Wahl beschuldigte er die Opposition, ethnischen Hass zu schüren, verglich sie mit den Verantwortlichen für den Genozid in Ruanda und schob ihnen die Verantwortung für die Vorkommnisse zu. Nicht seine Sicherheitskräfte, sondern die Oppositionellen im In- und Ausland hätten Äthiopien in Misskredit gebracht und die Kürzung der internationalen Entwicklungshilfegelder verursacht. Doch es blieb nicht bei solchen verbalen Entgleisungen, die Anschuldigungen haben sich in der Behandlung der Exilopposition niedergeschlagen.

Repressive Direktiven

Dem Bayerischen Flüchtlingsrat und Pro Asyl liegen Dokumente des äthiopischen Regimes vor, die Schlimmstes befürchten lassen. Unter dem Deckmantel einer „Richtlinie für den Aufbau der Wählerschaft“ erließ das Amt für Diaspora-Angelegenheiten 2005 eine Direktive, die den Umgang mit der Exilopposition regeln soll. Laut Anschreiben, mit dem die Direktive an die äthiopischen Botschaften und Konsulate versandt wurde, solle mit ihr „für die im Ausland lebenden Äthiopier und Personen äthiopischer Abstammung […] eine Möglichkeit geschaffen werden, zu einer unterstützenden Kraft für ihr Heimatland zu werden. Sie sollen insbesondere im Zusammenhang mit den dritten landesweiten Wahlen [von 2005] einen richtigen Eindruck über den Frieden in ihrem Land, die wirtschaftliche Entwicklung und den demokratischen Aufbau gewinnen.“

Die in der Direktive dargelegten Maßnahmen zielen auf die Schwächung der Exilopposition ab. Zunächst sollen BotschaftsmitarbeiterInnen die im Ausland lebenden ÄthiopierInnen in Gruppen organisieren und sie „über allgemeine Rechte und Vorteile der Mitglieder organisierter Gruppen, z.B. bei Geldüberweisungen an Familien, beim Hausbau und bei Beteiligung an Investitionen“ aufklären. Das Ködern mit Vergünstigungen für bisher nicht Organisierte und ÜberläuferInnen „soll uns [das äthiopische Regime] vor den zur Zeit bei einigen oppositionellen Organisationsmitgliedern vorherrschenden destruktiven Sichtweisen und vor den in jedem Kontinent durch sie geschaffenen Kommunikationsnetzwerken schützen und im Laufe der Zeit auch zu deren Entschärfung führen“.

Grund für die angestrebte „Entschärfung der Exiloppositionellen“ sind deren „destruktive Propaganda und Einschüchterungsmethoden“. Erreicht werden soll sie durch ein neues Spitzelsystem, um ihre Mitglieder identifizieren zu können. Dazu wurden bereits Fragebögen versandt, in denen die im Ausland lebenden Äthiopierinnen u.a. aufgefordert wurden, über ihre Organisationen Auskunft hinsichtlich Name, Ziele, Mitgliederzahl, ethnischer Zusammensetzung, Führungspersonen u.a. zu geben. Da der Rücklauf nur äußerst gering ist und auch erste Organisierungsversammlungen nur spärlich besucht werden, scheinen die Informationen durch die Botschaften aufgepeppt zu werden. Wer da alles zu OppositionsführerInnen erklärt wird, ist mehr als zweifelhaft.

Gezielte Schwächung der Opposition im Exil

Alle gewonnenen Informationen, und darunter insbesondere Namenslisten, müssen an das Außenministerium weitergeleitet werden, „um das radikale Oppositionslager zu schwächen“. Das äthiopische Regime beabsichtigt auf der Grundlage dieser Listen, die Exiloppositionellen „mit der Hilfe unterschiedlicher Informationen aus der Hauptstelle (wie Flucht nach ethnischer Säuberung, Veruntreuung, Machtmissbrauch usw.) vor den Gruppenmitgliedern durch Öffentlichkeitsarbeit bloßzustellen […] und sie vor Gericht zu stellen. Dafür ist zu sorgen.“ Damit wird klar, warum die äthiopischen Botschaften plötzlich Heimreisescheine ausstellen: Das Regime will die Oppositionellen zurückhaben und sie „seiner“ Gerechtigkeit zuführen. Doch offensichtlich will sich keine/r der im Ausland lebenden ÄthiopierInnen, die doch so engagiert organisiert und mit Privilegien überzeugt werden sollen, freiwillig vor Gericht stellen lassen.

Vor diesem Hintergrund läge es nahe, allen ÄthiopierInnen, für die die äthiopische Botschaft in Berlin Heimreisescheine auszustellen gewillt ist, eine besondere Gefahr der Verfolgung zuzuerkennen und ihnen Schutz zu gewähren. Doch weit gefehlt! Die deutschen Behörden sind hoch erfreut über diese neue Kooperation. In der Vergangenheit versuchten sie ohne durchschlagenden Erfolg, ÄthiopierInnen, die häufig seit langen Jahren mit Duldungen und Arbeitsverboten in Flüchtlingslagern leben, mit Geld- und Freiheitsstrafen wegen Verstößen gegen die Passpflicht und Botschaftsvorführungen zur Beschaffung von Passpapieren zu nötigen. Jetzt geht das alles viel einfacher. Unter Wahrung der diplomatischen Etikette werden vom deutschen Außenministerium ganze Namenslisten an das äthiopische Regime übersandt. Letzteres muss sich nur noch die Personen, die durch das Spitzelsystem zu gefährlichen Oppositionellen erklärt wurden, aus der Liste herauspicken, um sie zurückzuholen.

Deutsche Ausländerbehörden als Mittäterinnen

So erging es Debru Zewdie Ejeta, dessen Name sich auf einer Liste des äthiopischen Außenministeriums an die deutsche Botschaft in Addis Abeba findet, neben einer größeren Zahl anderer Exiloppositioneller. Er ist Mitglied in der Oromo Liberation Front (OLF), eine äthiopische Organisation, die sich gegen die systematische Unterdrückung der Volksgruppe der Oromo durch das äthiopische Regime zur Wehr setzt. Zudem engagiert er sich als aktives Mitglied am Runden Tisch zur Lebenssituation der BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Neuburg an der Donau, in dem er selbst seit über sechs Jahren leben muss, obwohl er bereits vor fast zehn Jahren nach Deutschland geflohen ist. Er hat Geologie studiert, war bereits in seiner Studentenzeit in der Opposition aktiv und hat Äthiopien Hals über Kopf verlassen, nachdem sein Cousin, der sich mit ihm engagierte, auf ungeklärte Weise verschwunden ist. Er hat auf der Grundlage der Direktive einen Asylfolgeantrag gestellt und hofft seit Mitte September 2006, endlich als politisch Verfolgter anerkannt zu werden.

Ungleich dramatischer hat es Felleke Bahiru Kum getroffen. Auch sein Name findet sich auf einer dieser ominösen Listen, in seinem Fall gemeinsam mit acht anderen Personen. Er wurde im Oktober 2006 in Abschiebehaft genommen und konnte nur durch seinen persönlichen Widerstand zweimal seine Abschiebung verhindern. Vor seiner Flucht war er zur Betreuung verletzter Soldaten der äthiopischen Armee abgestellt, da er selbst den Kriegsdienst verweigert hatte. Er beschwerte sich mit KollegInnen über die mangelhafte Versorgung der Soldaten mit Lebensmitteln bei der äthiopischen Regierung, was zu massiven Repressionen führte. Nach seiner Flucht nach Deutschland im Jahr 2000 nahm er an mehreren Versammlungen der OLF teil. Aufgrund seiner guten Kontakte zur äthiopischen Community in Deutschland gelang es ihm, weitere SympathisantInnen für die OLF zu gewinnen. Das erweckte den Verdacht der äthiopischen Behörden. Der äthiopischen Botschaft liegen Fotos von Felleke Bahiru Kum vor, deren Herkunft unbekannt ist, wahrscheinlich stammen sie von einem Spitzel der äthiopischen Botschaft. Zudem wurde er beim Afrika-Festival in Würzburg von einem Mann gefilmt, der sich bei einem anderen Äthiopier als Botschafts-Mitarbeiter zu erkennen gegeben hat. Bei einem Besuch in der Abschiebehaft sagte Felleke Bahiru Kum deshalb zurecht über sich selbst: „Ich bin kein Unbekannter in Äthiopien“.

Bereits Anfang Oktober 2006 haben Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat einen generellen Abschiebestopp für ÄthiopierInnen gefordert, doch keiner der Länderinnenminister, die einen solchen Abschiebestopp erlassen könnten, mochte sich bisher dazu durchringen. Zwar hat das BAMF laut Süddeutscher Zeitung vom 10. Oktober 2006 derzeit Entscheidungen über etwa 150 Asylanträge von Äthiopiern zurückgestellt und prüft die mutmaßlichen Dokumente aus Äthiopiens Botschaft. Mehr müsse nicht getan werden, auch nicht für geduldete Flüchtlinge wie Ejeta, sagt die BAMF-Sprecherin Felicitas Graute. Diese Ausländer könnten einen neuen Asylantrag stellen, dann werde ihre Gefährdung nochmals geprüft. Ob die äthiopischen Flüchtlinge über diesen Sachverhalt informiert sind, ist ungewiss. Solange werden die Ausländerbehörden jedoch jede Chance nutzen, die Heimreisepapiere der äthiopischen Behörden für schnelle Abschiebungen nutzen, koste es was es wolle.

Drei Abschiebungen verhindert

Vier Tage vor seinem dritten Abschiebungsversuch am 23. November 2006 um 6.30 Uhr mit einem Flug der niederländischen KLM über Amsterdam, der aller Wahrscheinlichkeit nach in Begleitung von BeamtInnen der Bundespolizei erfolgen sollte, nahmen sich der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und die Antirassistische Aktion Augsburg seiner an. In einer mit seinem Anwalt koordinierten Aktion gelang es, einen Asyl-Folgeantrag zu stellen und 13 Stunden vor seiner Abschiebung die erlösende Nachricht zu erhalten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Asyl-Folgeverfahren eingeleitet hat und die Abschiebung ausgesetzt ist. Bereits am 22. November 2006 um 17.30 Uhr wurde er aus der Abschiebehaft entlassen, obwohl die zuständige Ausländerbehörde in Donauwörth ihn noch einen Monat in Abschiebehaft hätte behalten können, um die Entscheidung des BAMF abzuwarten.

Alexander Thal ist Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats und arbeitet als Sozialpädagoge bei der Caritas in München