Neuburger Rundschau, 28.03.2007

Äthiopier bekommt die Aufenthaltsgenehmigung

Debru Zewdie ist in Sicherheit. Zumindest vorerst. Gestern erklärte sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereit, im Falle des Äthiopiers Abschiebehindernisse wegen drohender Folter im Heimatland anzuerkennen. Noch vergangene Woche musste Zewdie täglich die Abschiebung befürchten (wir berichteten). „Ich bin sehr froh und ich danke allen, die sich so für mich eingesetzt haben“, sagte der Betroffene gestern.

Wie seine Anwältin Gisela Seidler erklärte, ist damit nun die Gefahr gebannt und Debru Zewdie wird auch eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Hoch erfreut darüber war Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der eng mit dem Äthiopier zusammenarbeitet. „Mit der befristeten Aufenthaltsgenehmigung kann er auch aus dem Lager ausziehen, sich eine Arbeit suchen und sich endlich eine Perspektive für sein Leben aufbauen“, sagt Thal. Wenn der Flüchtling seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann, bestehe nach acht Jahren auch die Möglichkeit, eine Einbürgerung zu beantragen.

Alexander Thal will allerdings nicht verhehlen, dass es sich bei dieser Entwicklung um einen Kompromiss handelt. Als Zugeständnis hat sich Zewdies Anwältin bereiterklärt, Eilantrag und Widerspruch gegen die Ablehnung des Asylantrags zurückzuziehen. „Die Anerkennung auf Abschiebehindernisse ist nicht die 1-A-Lösung. Optimal wäre es gewesen, wenn sie ihm Asyl gewährt hätten“, sagt Alexander Thal. Seiner Ansicht nach ist es dem gesammelten öffentlichen Druck zu verdanken, dass das Bundesamt nun dieses Angebot machte.

„Die Unterstützung aller Leute hat mir geholfen. Die Sorge ist erstmal vorbei und ich bin nicht mehr von der Abschiebung bedroht“, sagt Zewdie. Für ihn war die Neuigkeit eine enorme Erleichterung: „Die letzten Monate habe ich mir immer Gedanken gemacht und gefürchtet, dass mein Leben in Gefahr ist“, sagt er. Debru Zewdie hat also erstmal Glück gehabt. Der Bayerische Flüchtlingrat weist jedoch darauf hin, dass für viele andere Äthiopier die Situation nach wie vor ungeklärt ist. „Auch ihnen droht nach der Abschiebung die Verfolgung durch das Regime Mele Zenawis, Folter und langjährige Inhaftierung ohne Anklage und richterliche Prüfung, die sowohl das Auswärtige Amt, das Bundesamt und verschiedene Menschenrechtsorganisationen, darunter amnesty international und Human Rights Watch, kritisieren.“, so Alexander Thal. Er fordert: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die bei Debru Zewdie Ejeta festgestellte Gefährdung bei einer Abschiebung nach Äthiopien bei allen äthiopischen Exiloppositionellen berücksichtigen.“

Gönül Keller