Süddeutsche Zeitung, 23.10.2006

Brüssel – Die Europäische Union hat gegen die Ausweisung von zwei EU-Diplomaten aus Äthiopien scharf protestiert und Konsequenzen angekündigt. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel habe Äthiopiens Ministerpräsidenten Meles Zenawi am Wochenende darauf hingewiesen, dass der Vorfall die Beziehungen zwischen beiden Seiten gefährde, teilte ein Sprecher Michels mit. Die Behandlung der beiden EU-Mitarbeiter habe die bestehenden Regeln zu Privilegien und Immunität verletzt. Das könne und werde nicht ohne Folgen bleiben. Die EU-Kommission hatte kurz zuvor ein Partnerschafts-Programm mit Äthiopien und anderen ostafrikanischen Staaten angekündigt.

Die äthiopische Einwanderungsbehörde hatte am Freitag mitgeteilt, die zwei EU-Vertreter sollten des Landes verwiesen werden, weil sie in ihrem Auto angeblich zwei von der Polizei gesuchte Schwerverbrecher außer Landes schmuggeln wollten. Die Diplomaten aus Italien und Schweden seien an einem Grenzübergang zu Kenia auf frischer Tat ertappt worden. Wie es hieß, wurden die mutmaßlichen Verbrecher in Polizeigewahrsam genommen. Was ihnen vorgeworfen wird, ist bislang nicht bekannt.

Die EU-Kommission sorgt sich zudem um eine Mitarbeiterin äthiopischer Nationalität, deren Aufenthaltsort derzeit nicht bekannt sei. Michel werde in dieser heiklen Angelegenheit weiter Druck machen, sagte der Sprecher. Den Angaben zufolge wollen Michel und Meles an diesem Montag erneut zu Gesprächen zusammenkommen. Den Staaten am Horn von Afrika, darunter auch der Sudan und Somalia, hatte die Europäische Union zuvor eine stärkere Unterstützung zugesagt. Dabei geht es unter anderem um die Eindämmung der illegalen Migration, des Waffen- und Drogenhandels sowie der Umweltzerstörung. Das Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Regionen der Welt. — Reuters/ddp/dpa