iz3w 299, März/April 2007

Deutschland hilft Äthiopien – durch Gängelung der Exilopposition

Von Bernd Kasparek – Äthiopiens Regierung unter Premierminister Meles Zenawi geht bereits seit einiger Zeit gegen jegliche Opposition vor. 2005 kam es nach den Parlamentswahlen zu Protesten, als trotz eines sich abzeichnenden Sieges der Opposition die Regierungspartei EPRDF (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front) zur Wahlsiegerin erklärt wurde. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 193 unbewaffnete DemonstrantInnen erschossen. Bisher wurden 69.000 Menschen verhaftet, darunter SpitzenpolitikerInnen der CUD, der größten Oppositionspartei, sowie JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die im Zusammenhang mit den Unruhen vor Gericht gestellt wurden. Seither ist die Opposition im Inland kaltgestellt.

Die Opposition im Inland ist kaltgestellt, jetzt folgt die Exilopposition

Nun richten sich die Aktivitäten der äthiopischen Regierung gegen die Exilopposition im Ausland. Im Juni 2006 wurde durch Indiskretionen eine Direktive des Amts für Angelegenheiten der Diaspora beim äthiopischen Außenministerium bekannt. Darin wird detailliert die Strategie der äthiopischen Regierung beschrieben, die Exiloppositionellen zum Schweigen zu bringen. Die Botschaften und Generalkonsulate Äthiopiens werden angewiesen, über die im jeweiligen Zufluchtsland lebenden äthiopischen ExilantInnen detaillierte Informationen zu sammeln. Die Botschaften sollen die Mitglieder der Exilopposition identifizieren und ihre Namen an das Amt für Diaspora-Angelegenheiten melden. Die Direktive schreibt vor, die Exiloppositionellen der „Beteiligung an Völkermord, Bereicherung und Hochverrat“ zu bezichtigen. Dahinter steht offensichtlich die Absicht, sie in der Exilgemeinde zu diskreditieren. Zudem sollen laut Direktive Anstrengungen unternommen werden, durch Versammlungen in den Zufluchtsländern regierungsloyale Organisationen aufzubauen. Deren Mitglieder sollen durch erleichterte Möglichkeiten des Landerwerbs in Äthiopien und unbürokratischere Geldtransfers belohnt werden.

Noch weitreichender ist die Forderung, auf die Abschiebung von Exiloppositionellen nach Äthiopien hinzuwirken, um sie unter dem oben genannten Vorwurf vor ein äthiopisches Gericht stellen zu können. Geplant sind offensichtlich diplomatische Initiativen zusammen mit den Regierungen der Zufluchtsländer, die darauf zielen, die Aktivitäten der Exilopposition zu unterbinden. Für Deutschland fordert die Direktive der äthiopischen Regierung, dass die Botschaft auf die Einhaltung der Residenzpflicht (1) hinwirken soll, indem politisch aktive Flüchtlinge bei den deutschen Behörden denunziert werden. Neben der äthiopischen Botschaft in Berlin ist besonders das Generalkonsulat in Frankfurt/Main zur Umsetzung der Direktive verpflichtet. Das Konsulat verschickte mehrseitige Fragebögen an ÄthiopierInnen in Deutschland und versuchte auch auf anderen Wegen, etwa durch Beratungsstellen für MigrantInnen, diese an ÄthiopierInnen weitergeben zu lassen. Gleichzeitig wurden Einladungen zur Teilnahme an Versammlungen der Botschaft versandt. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Treffen zur Gründung regierungsloyaler Organisationen vorgesehen waren, da sie dem in der Direktive beschriebenen Muster folgen. Nach Protesten von ExilantInnen finden diese Treffen mittlerweile nur noch im Geheimen statt.

Deutschland übergibt Äthiopien Listen mit abgelehnten Asylbewerberinnen

Inzwischen arbeiten deutsche und äthiopische Behörden bei der Vorbereitung der Abschiebung von Exiloppositionellen eng zusammen. Weigerten sich die äthiopischen Botschaften bisher, Pässe oder Laissez-Passer (2) für abzuschiebende ÄthiopierInnen auszustellen, wurde im Sommer 2006 nach Aussage eines Mitarbeiters der äthiopischen Botschaft in Berlin jeden Monat eine Liste mit Namen von rund 30 Personen bei Sammelvorführungen „abgearbeitet“. Dabei verbindet sich die restriktive Asylpraxis Deutschlands mit der Strategie der äthiopischen Regierung. Um die Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen äthiopischer Herkunft durchführen zu können, beantragen deutsche Ausländerbehörden die benötigten Reisepapiere entweder bei der Botschaft in Berlin oder über die deutsche Botschaft in Addis Abeba beim äthiopischen Außenministerium. Aus Schriftwechseln geht hervor, dass Deutschland Äthiopien dabei Listen mit den Namen abgelehnter AsylbewerberInnen übergibt. Aus Antworten der äthiopischen Regierung ist zu entnehmen, dass für einen Teil der Personen Reisepapiere ausgestellt werden, bei anderen sei jedoch die Identität noch nicht ausreichend geklärt.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass nicht die Klärung der Identität Kriterium für die Ausstellung von Reisepapieren ist, sondern das politisch motivierte Interesse an der Abschiebung von Personen. Eine Liste von ÄthiopierInnen, für die die äthiopische Regierung Abschiebepapiere verspricht, besteht beispielsweise ausschließlich aus Namen, die ihre TrägerInnen als Mitglieder der ethnischen Minderheit der Oromo ausweisen. Wegen separatistischer Tendenzen ist der Umgang des äthiopischen Staates mit den Oromo äußerst repressiv, ihre AktivistInnen werden als „Terroristen“ bezeichnet. Es ist also anzunehmen, dass sich die äthiopische Regierung nur jene Personen aussucht, derer sie habhaft werden will – sei es aufgrund ihrer Herkunft, weil ihre Namen auf einer der Listen mit Exiloppositionellen geführt werden oder weil sie einen Eintrag im computergestützten Erfassungssystem der äthiopischen Geheimdienste haben.

Gegen diese perfide Abschiebestrategie, bei der sich deutsche Ausländerbehörden zu Helfershelfern staatlicher Verfolgung durch die äthiopische Regierung machen, wendet sich eine Kampagne von äthiopischen und deutschen antirassistischen Gruppen, darunter PRO ASYL und der Bayrische Flüchtlingsrat. Sie wirkt auf einen Abschiebestopp hin, will weitere Informationen recherchieren und Betroffenen juristischen Beistand bieten. Nach der Veröffentlichung der vormals geheim gehaltenen äthiopischen Dokumente durch die Kampagne musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 150 Asylverfahren zur Prüfung aussetzen. Die äthiopische Botschaft drohte PRO ASYL mit juristischen Mitteln wegen der Veröffentlichungen, hat aber die Richtigkeit der Dokumente bestätigt.

Anmerkungen:
1 Die Residenzpflicht ist eine räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Flüchtlinge im Asylverfahren und geduldete Flüchtlinge, siehe http:// deutschland-lagerland.de/index.php?residenzpflicht
2 Laissez-Passer: Reisedokument mit dem alleinigen Zweck, die Abschiebung in das Heimatland zu ermöglichen