Donaukurier, 22.03.2007

Der äthiopische Flüchtling sprach gestern im Ausländeramt vor

Neuburg (vl) Zu einer Verhaftung des Äthiopiers Debru Zewdie Ejeta, der seit zehn Jahren in Deutschland im Exil lebt und jetzt abgeschoben werden soll, kam es gestern nicht. Das hatten Flüchtlingsorganistionen befürchtet und deshalb zu seiner Vorsprache beim Neuburger Ausländeramt Unterstützer des 38-jährigen Asylbewerbers auf den Plan gerufen. So wurde Ejeta im Landratsamt von Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat, Stadträtin Bettina Häring (FDP), Stadtrat Vallabh Patel (SPD) und Vertretern der Linkspartei begleitet.

Ejeta musste im Ausländeramt erscheinen, um seine so genannte Grenzübertrittsbescheinigung verlängern zu lassen. Seit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylfolgeantrag Ejetas Anfang März abgelehnt hat, hält er nur noch dieses Dokument in den Händen. Das Papier legt ein Datum fest, bis zu dem Ejeta spätestens ausgereist sein muss. Gestern wurde diese Frist verlängert. Vor der Abschiebung bewahrt ihn derzeit nur noch ein Eilantrag, den der Flüchtlingsrat beim Verwaltungsgericht in München eingereicht hat. Damit will die Organisation erreichen, dass der Asylfolgeantrag des äthiopischen Geologen doch noch bewilligt wird.

Die Flüchtlingsorganisation ist nämlich davon überzeugt, dass Ejeta in seinem Heimatland politische Verfolgung und möglicherweise Folter erwarten. Denn der Äthiopier gehört nach eigener Aussage der Oppositionsbewegung OLF (Oromo Liberation Front) an, die vom äthiopischen Regime verfolgt werde. In einer Rede vom 26. Januar dieses Jahres hat der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi dem Flüchtlingsrat zufolge schon „die Mitgliedschaft bei der OLF ohne weiteres aktives Zutun“ als „ein schwerwiegendes Verbrechen höchster Art“ und als „Hochverrat“ bezeichnet.

Die deutschen Ausländerbehörden sehen hingegen keine Verfolgungsgefahr für Ejeta. Deshalb lehnten sie bereits vor Jahren seinen Asylantrag ab. Bisher blieb er nur deshalb im Land, weil er keine Rückreisepapiere von der äthiopischen Botschaft erhalten hatte. Doch das ostafrikanische Land hat jetzt offenbar umgedacht und stellt Laissez-passer-Papiere aus – laut Flüchtlingsrat, um Oppositionelle gezielt im eigenen Land zu verfolgen.

Für Ejeta nimmt die Angst vor einer Abschiebung kein Ende. Gestern wurde seine Grenzübertrittsbescheinigung um zwei Tage verlängert – nicht wie von Dünnwald gefordert um eine Woche. In diesem Punkt blieb der Sachbearbeiter hart. Ejeta muss also morg en erneut erscheinen. Sollte der Eilantrag bis dahin abgelehnt werden, könnte es tatsächlich zu seiner Verhaftung kommen.

Volker Linder