Neuburger Rundschau, 12.10.2006

Dem in Neuburg lebenden politischen Flüchtling droht täglich die Abschiebung nach Äthiopien und damit Folter oder Tod

Der äthiopische Flüchtling Debru Zwedie Ejeta aus der Neuburger Asylbewerberunterkunft sitzt auf einer tickenden Zeitbombe: Aufgrund einer neuen Regelung der Diktatur seines Heimatlandes muss er jetzt täglich damit rechnen, dass die Polizei ihn abholt und zur äthiopischen Botschaft nach Berlin bringt. Dort kann ihm – was bisher nicht möglich war – ein Ausreisedokument ausgestellt werden, ein so genanntes Laissez-Passer, mit dem er dann sofort in die Heimat abgeschoben werden kann. Was ihn dort erwartet, sind bestenfalls Gefängnis und Folter, fürchtet er. „Möglicherweise aber verschwinde ich spurlos wie viele tausend andere auch, die vermutlich umgebracht wurden“.

Seit der 36-jährige Diplom-Geologe Debru 2005 erstmals mit einem Protestmarsch durch Neuburg auf sein Los – stellvertretend für viele andere Schicksale – aufmerksam gemacht hat, ist er hier kein Unbekannter mehr. Der politische Flüchtling engagierte sich für die Zustände im „Lager“ und sammelte auch für Karl-Heinz Böhms Städtewette.
Kein Pass, nur Duldung

Mit den Behörden kam Debru wegen illegalen Aufenthalts in Konflikt. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, er verfügt lediglich über eine Duldung, nicht aber über einen Pass oder Ausweisersatz. Dokumente, die seine Herkunft belegen sind in dem Landstrich Äthiopiens, wo Debru herstammt, nicht üblich, wie er versichert. Seine Bemühungen, in Deutschland einen äthiopischen Pass zu erhalten, scheiterten. An mangelnden Anstrengungen von Seiten Debrus, wie man in der Ausländerbehörde glaubte, weshalb Debru auch vor Gericht musste – allerdings vom Vorwurf frei gesprochen wurde.

Ohne Pass oder Geburtsurkunde ist Debrus Herkunft nicht geklärt, war eine Abschiebung unmöglich. Das hat sich jedoch im Sommer grundlegend geändert. Seitdem gibt es nämlich ein Strategiepapier der äthiopischen Regierung, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat „Pro Asyl“ vorliegt. Daraus geht das Anliegen der Äthiopischen Regierung hervor, regimekritische Exil-Oppositionelle in die Hände zu bekommen. Um das zu erreichen, so befürchtet Stephan Dünnwald, Sprecher von „Pro Asyl“, soll eine Vereinbarung mit den deutschen Behörden getroffen werden. Eine gute Zusammenarbeit solle gewährleistet werden, so Dünnwald, der sich fragt: „Sind die deutschen Behörden Helfershelfer des äthiopischen Regimes?“.

Dabei hätten gerade aktive Regimegegner allen Grund, in Deutschland Schutz zu finden, so der Pro-Asyl-Sprecher. „Während dem äthiopischen Regime wohl gesonnene Exiläthiopier sich auch weiterhin der schützenden Hand des Diktators Zenawi sicher sein können, werden die deutschen Ausländerämter eifrig die aktiven politischen Flüchtlinge dem äthiopischen Regime überstellen.“
Wöchentliche Meldung

Am 28. September suchte die Polizei Debru Zwedie Ejeta bereits in der Asylbewerberunterkunft auf, um ihn in Sachen Laissez-Passer nach Berlin zu fahren. Damals war er krank und konnte sich nicht auf den Weg zur äthiopischen Botschaft machen. Da er als Flüchtling auch selbst zu einer Mitwirkung verpflichtet ist, kümmert sich Debru über seinen Anwalt um einen Termin in der Vertretung seines Heimatlandes, um auch ohne polizeiliche Mithilfe das Ausreisepapier abzuholen. Parallel dazu meldet er sich vorschriftsmäßig wöchentlich beim Ausländeramt im Landratsamt. Dort war gestern für eine Stellungnahme niemand erreichbar. Alle zuständigen Sachbearbeiter waren außer Haus.

Vage Hoffnung setzt Debru noch in den derzeit laufenden Folgeantrag zu seinem ursprünglich abgelehnten Asylantrag. Seit sechs Wochen liegt dieser im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Wenn auch der abgelehnt wird, wird es sehr schwierig für mich.“ Unterzutauchen weigert er sich. „Dann müsste ich in der Illegalität leben und das will ich nicht. Ich habe nichts Ungesetzliches getan!“

Seit zehn Jahren kämpft Debru darum, in Frieden in Deutschland leben zu können, ohne die drohende Verfolgung eines politischen Regimes, das andersartiges Denken nicht zulässt. „Ich habe alles verloren und nichts gewonnen“, sagt er. „Und ich bin immer noch der Meinung, dass ich ein Recht auf Asyl habe…“ — Barbara Würmseher