junge Welt, 06.10.2006

Deutsche Behörden helfen bei der Auslieferung von Oppositionellen an das äthiopische Regime
Von Nick Brauns

Tausenden Gegnern des äthiopischen Regimes, die in Deutschland um Asyl suchten, droht jetzt die Abschiebung. Diese Befürchtung äußerten Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrates am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München. Hintergrund ist eine Direktive der äthiopischen Regierung an ihre Botschaften, auf die Abschiebung von Exiloppositionellen hinzuwirken.

Seit Jahren war es für deutsche Ausländerbehörden so gut wie ausgeschlossen, abgelehnte äthiopische Asylbewerber abzuschieben, da sich die äthiopische Botschaft weigerte, Heimreisedokumente auszustellen. Doch seit Jahresbeginn hat sich die Situation europaweit grundlegend geändert, da das Amt für Diaspora-Angelegenheiten der äthiopischen Regierung ihre diplomatischen Vertretungen weltweit angewiesen hat, im Vorfeld der dritten landesweiten Wahlen Exiloppositionelle zu bekämpfen.

Schon die letzten Wahlen hatte der von den USA gestützte Ministerpräsident Meles Zenawi nur mit Hilfe von Wahlfälschung und Repression gewonnen. Zenawis Revolutionär-demokratische Front des äthiopischen Volkes stützt sich auf die Minderheit der Tigriner, die sieben Prozent der Einwohner stellt, während die um Selbstbestimmung kämpfenden Oromo, denen rund 40 Prozent der äthiopischen Bevölkerung angehören, zum Teil blutig unterdrückt werden.

Mitglieder der Exilopposition sollen identifiziert und »mit der ethnischen Säuberung und Unterschlagung von Staats- und Volkseigentum in Verbindung« gebracht werden, heißt es in der Direktive. Es gelte, auf ihre Abschiebung hinzuwirken, um sie in Äthiopien vor Gericht zu stellen. Zudem soll die deutsche Polizei informiert werden, wenn Asylsuchende unerlaubt ihren Landkreis verlassen, um an Veranstaltungen der Exilopposition teilzunehmen.

Trotz der akuten Gefahr für abgeschobene Flüchtlinge lassen sich deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit Äthiopien ein, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, die dem Baye­rischen Flüchtlingsrat vorliegen. So teilte das äthiopische Außenministerium der deutschen Botschaft in Addis Abeba in einem Schreiben vom 28. Juni 2006 mit, eine Liste mit 26 aus Deutschland abzuschiebenden Personen erhalten und nach einer Identitätsüberprüfung bei neun Personen eine äthiopische Staatsangehörigkeit festgestellt zu haben. Laut einem Mitarbeiter der Äthiopischen Botschaft in Berlin werde jeden Monat eine Liste mit rund 50 Personen »abgearbeitet«. So fand am 22. August eine Sammelvorführung abgelehnter Flüchtlinge bei der Botschaft statt, bei der Ausreisepapiere ausgestellt wurden.

Da die überwiegende Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Flüchtlinge und Migranten mit Oppositionsgruppen sympathisiert, sind allein in Deutschland Tausende abgelehnte Flüchtlinge nun von Abschiebung und Verfolgung in ihrer Heimat bedroht. »Wir fordern dringlich einen Abschiebestopp, bis definitiv ausgeschlossen werden kann, daß verfolgungsgefährdete Flüchtlinge dem äthiopischen Regime ausgeliefert werden«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende von Pro Asyl, Rechtsanwalt Hubert Heinold.