junge Welt, 25.11.2006

Äthiopischer Oppositioneller darf jetzt doch erst einmal bleiben. Ausländerbehörden scheinen vorsichtiger zu werden
Von Nick Brauns

Die Abschiebung eines äthiopischen Oppositionellen aus Bayern ist erfolgreich verhindert werden. Dank energischer Proteste des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und der antirassistischen Aktion Augsburg wurde am Donnerstag die Abschiebung nach Addis Abeba gestoppt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ordnete ein Asylfolgeverfahren an, Felleke Bahiru Kum wurde aus der Abschiebehaft in Augsburg entlassen. In den letzten Wochen waren bereits zwei Abschiebeversuche am Widerstand des Betroffenen gescheitert.

Nach Einschätzung des Bayerischen Flüchtlingsrates kann der Fall Felleke als Präzedenzfall für den Umgang der deutschen Ausländerbehörden mit der neuen Praxis der äthiopischen Regierung gewertet werden, die Abschiebung von aktiven Exiloppositionellen zu erleichtern. (siehe jW vom 6. Oktober, »amtliche Kollaboration«).

Felleke Bahiru Kum war im April 2000 nach Deutschland geflohen, hatte aber kein Asyl, sondern lediglich eine Duldung erhalten. In Äthiopien war Kum Repressionen ausgesetzt, nachdem er verletzte Soldaten der Armee betreut und sich über deren mangelnde Versorgung beschwert hatte. Nach seiner Flucht beteiligte er sich an Versammlungen der Oppositionspartei Oromo Liberation Front in Deutschland. Der äthiopischen Botschaft liegen offensichtlich durch ihre Spitzel gefertigte Bilder vor, die Felleke auf diesen Versammlungen zeigen.

In der Vergangenheit hatten sich die äthiopischen Behörden geweigert, Heimreisepapiere für Abschiebungen auszustellen. Doch eine in diesem Jahr ergangene Weisung der äthiopischen Regierung an ihr Amt für Diaspora-Angelegenheiten sieht die aktive Bekämpfung der Opposition auch im Exil vor. Im Ausland lebende Oppositionelle sollen identifiziert und in Äthiopien pauschal wegen »ethnischer Säuberungen und Unterschlagung von Staats- und Volkseigentum« vor Gericht gestellt werden. Dafür wurden regierungstreue Äthiopier und die Botschaften angewiesen, eng mit den deutschen Ausländerbehörden zusammenzuarbeiten. Exiloppositionelle, die vom deutschen Staat abgeschoben werden sollen, bekommen nun beschleunigt die notwendigen Ausreisescheine der Botschaft ausgestellt.

»Wir betrachten den Stopp der Abschiebung von Felleke als Hinweis darauf, daß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das nach unserer Information den Abschiebestopp angeordnet hat, von einer neuen Gefährdung für äthiopische Exiloppositionelle ausgeht«, erklärte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat am Freitag. Der Flüchtlingsrat fordert daher einen generellen Abschiebestopp für äthiopische Flüchtlinge und die Ansetzung von Folgeverfahren, da eine Abschiebung von Oppositionellen diese der Gefahr von Verfolgung, Haft oder Folter aussetzte.