In einem Video von einer Rede des äthiopischen Premierministers Meles Zenawi im äthiopischen Parlament äußert sich dieser über den Umgang der Regierung mit Oppositionellen, inbesondere der OLF (Oromo Liberation Front).

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Transkript der relevanten Stelle (Minuten 23:00 bis 26:12):

Der weitere Punkt bezieht sich auf die Frage, dass Leute in manchen Regionen, unter anderem in Oromia, verhaftet worden sind.

Was hier in Betracht gezogen werden muss ist zweierlei:

Erstens: Warum ist der Betroffene verhaftet worden? Hat er ein Verbrechen verübt, so ist seine Verhaftung gerechtfertigt. Hat er keines verübt, so wäre die Verhaftung unrechtmäßig.

Zweitens: Wurde der Verhaftete gemäß den bestehenden, gesetzlichen Vorschriften einem Richter vorgeführt oder nicht?

Wenn sie entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen angezeigt und einem Richter vorgeführt wurden, ist die Verhaftung legitim. Tritt der Fall ein, dass der Verhaftete keinem Richter vorgeführt wurde, so besteht keine rechtliche Legitimation.

Deshalb ist zunächst die allgemein geäußerte Behauptung, „es werden Menschen verhaftet“, zunächst kein Hinweis auf eine unrechtmäßige Handlung. Denn wenn die Verhafteten ein Verbrechen verübt haben oder ein Verdacht auf ein solches vorliegt und dementsprechend auch ein gerichtliches Verfahren eingeführt worden ist, dann ist das Vorgehen legitim.

Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, wenn Abgeordnete lapidar behaupten, von den Massenverhaftungen sei auf ein Problem zu schließen.
Es sei denn, der Verhaftete wäre einfach ohne Rechtsgrund und richterliche Anhörung verhaftet worden. In einem solchen Fall wäre die Behauptung gerechtfertigt.

In dieser Hinsicht und wie ich bereits oben geschildert habe, haben sich die OLF und andere Organisationen zum Ziel gemacht, die bestehende Verfassungsordnung durch einen verfassungswidrigen Aufstand zu erschüttern. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie sich verstärkt organisiert und dafür massiv eingesetzt.

Ein Versuch, die bestehende Verfassungsordnung durch einen Aufstand zu stürzen, ist gemäß der bestehenden legalen Bestimmungen unseres Landes und allen anderen Ländern der Welt ein schwerwiegendes Verbrechen.

Deshalb ist lediglich die Mitgliedschaft, ohne ein weiteres aktives Zutun, ein schwerwiegendes Verbrechen höchster Art und damit ein Hochverrat.

Deshalb ist auch die Mitgliedschaft bei der OLF, ohne weiteres aktives Zutun, ein schwerwiegendes Verbrechen höchster Art und damit ein Hochverrat.
Aus diesem Grund haben wir uns bemüht, die Menschen, die solchen Aktivitäten — die bestehende verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt zu stürzen — nachgehen, zu verhaften. Ebenso werden wir uns in Zukunft bemühen, sie zu verhaften und vor Gericht zu bringen.

Sollten es Abweichungen von dieser Vorgehensweise geben, wird sich die Regierung bemühen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.