amnesty international, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

An den
Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder
Herrn Staatsminister
Dr. Günther Beckstein
Bayerisches Staatsministerium des Innern
80524 München
Fax: 089-219212225

30.10.2006
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
an lässlich der Innenministerkonferenz am 16.117 November 2006 in Nürnberg wendet sich amnesty international an Sie, um Sie über die Anliegen unserer Organisation zu informieren. Wir bitten Sie, unser Schreiben an die Vertreter der Bundesländer weiterzuleiten.

Aufgrund der bevorstehenden Entscheidung über die Gewährung eines Bleiberechts für langjährig Geduldete möchte sich amnesty international in diesem Schreiben auf die Forderungen der Organisation im Bezug auf die Erteilung eines Bleiberechts beschränken und aus aktuellem Anlass kurz auf abschiebungsrelevante Fragen im Bezug auf Flüchtlinge aus Äthiopien eingehen. Bezüglich der Forderung nach einem Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien und Minderheiten aus dem Kosovo möchten wir Sie gerne auf unseren Brief vom 20. April 2006 an Sie verweisen. Im Zusammenhang mit Abschiebungen von Minderheiten aus dem Kosovo möchten wir ergänzend darauf hinweisen, dass alleine durch den bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen über den Status des Kosovo keine sofortige Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage und der Lage ethnischer Minderheiten zu erwarten ist. Die Verhandlungen fanden bis zum jetzigen Zeitpunkt ohne Beteiligung der unterschiedlichen im Kosovo ansässigen Ethnien statt. Auch lassen sie eine ausreichende Beachtung von Menschenrechten, insbesondere Minderheitenrechten nicht erkennen.

[…]

II.Abschiebungen nach Äthiopien
Aufgrund einer Richtlinie, die die äthiopische Regierung an ihre Vertretungen im Ausland geschickt hat, befürchtet amnesty international, dass insbesondere äthiopischen Staatsangehörigen, die im Exil politisch aktiv sind, bei einer Abschiebung nach Äthiopien Menschenrechtsverletzungen drohen. amnesty international fordert deswegen die Innen minister der Länder auf, von der Abschiebung äthiopischer Staatsangehöriger mit politischem Hintergrund abzusehen. Die Verfolgung von Angehörigen der Opposition hat sich im letzten Jahr deutlich ausgeweitet. Seit den Wahlen am 15. Mai 2005, bei der die Regierungspartei schwere Verluste hinnehmen musste, kam es im Lande zu Massenverhaftungen. Protestdemonstrationen gegen Wahlbetrug, den auch unabhängige Beobachter in großem Maße feststellten, wurden mit Schüssen in die Menge aufgelöst. Der Richter, der mit der Untersuchung der Vorfälle von der Regierung beauftragt wurde, musste flüchten. Dieser gibt an, dass 193 Personen getötet und 763 Menschen verwundet wurden. Mehrere Tausend Oppositionelle, aber auch Menschen, bei denen eine Nähe zur Opposition bestand oder auch nur vermutet wurde, wurden festgenommen. Gegen die Prominentesten von ihnen, insgesamt 111, wurde Anklage erhoben zu Delikten, die langjährige Haftstrafen oder sogar die Todesstrafe beinhalten. 25 Personen wurden in absentia angeklagt. Obwohl inzwischen einige Hundert der FestgenommenEm freigelassen wurden, sind immer noch Tausende inhaftiert, die schwer misshandelt und gefoltert wurden, so dass es Todesopfer gab. Die Richtlinie der äthiopischen Regierung an ihre Auslandsvertretung fordert diese auf, der Exilopposition nahestehende Personen zu identifizieren und zu diffamieren, außerdem sollen ihnen Straftaten zur Last gelegt werden, für die sie bei der Rückkehr bestraft werden könnten.

Aus diesem Grund sollte bei dem entsprechenden Personenkreis unbedingt von Abschiebungen abgesehen werden, da ihnen bei Rückkehr Verhaftung und damit Gefahr für Leib und Leben droht.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lochbihler
Generalsekretärin

Der Brief im Original und in voller Länge