Archiv der Kategorie 'Presse'

Haft für Regimegegner in Äthiopien

Süddeutsche Zeitung, 17.07.2007

Nairobi – In Äthiopien sind am Montag 30 führende Oppositionelle wegen angeblicher Umsturzpläne zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Acht weitere Regierungskritiker erhielten Haftstrafen zwischen einem und 18 Jahren, wie die Menschenrechts-Organisation Amnesty International berichtete. In dem Verfahren gegen die 38 Oppositionspolitiker hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert. Unter den Verurteilten sind mehrere Abgeordnete, Stadträte und der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt Addis Abeba, Berhanu Negga. Fünf sind im Exil. Amnesty äußerte sich bestürzt über die Urteile und forderte die sofortige Freilassung der Oppositionellen. Sie hätten nie zu Gewalt aufgerufen und seien nur wegen ihrer Meinung bestraft worden. Laut Amnesty International haben die Verurteilten das Recht, in Berufung zu gehen und Gnadengesuche zu stellen.

B5aktuell über Debru

Im Interkulturellen Magazin von B5aktuell sendete der Bayerische Rundfunk am Sonntag, den 18. März 2007 einen Beitrag über die Rückkehrgefährdung von äthiopischen Exiloppositionellen am Beispiel Debru Zewdie Ejetas. Ihr könnt ihn hier anhören.

amnesty international über die äthiopische Direktive

amnesty international hat am 30.11.2006 in einer Stellungnahme über die von uns veröffentlichte Direktive des äthiopischen Außenministeriums berichtet. Aus der Stellungnahme:

Angesichts dieser Sachlage fordert amnesty international eine Neuprüfung von Asylanträgen exilpolitisch aktiver Äthiopier durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem sprechen wir uns dafür aus, wegen der bestehenden Rückkehrgefährdung von einer Abschiebung äthiopischer Staatsangehöriger mit politischem Hintergrund abzusehen, da ihnen bei Rückkehr Verhaftung und damit Gefahr für Leib und Leben droht.