Haft für Regimegegner in Äthiopien

Süddeutsche Zeitung, 17.07.2007

Nairobi – In Äthiopien sind am Montag 30 führende Oppositionelle wegen angeblicher Umsturzpläne zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Acht weitere Regierungskritiker erhielten Haftstrafen zwischen einem und 18 Jahren, wie die Menschenrechts-Organisation Amnesty International berichtete. In dem Verfahren gegen die 38 Oppositionspolitiker hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert. Unter den Verurteilten sind mehrere Abgeordnete, Stadträte und der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt Addis Abeba, Berhanu Negga. Fünf sind im Exil. Amnesty äußerte sich bestürzt über die Urteile und forderte die sofortige Freilassung der Oppositionellen. Sie hätten nie zu Gewalt aufgerufen und seien nur wegen ihrer Meinung bestraft worden. Laut Amnesty International haben die Verurteilten das Recht, in Berufung zu gehen und Gnadengesuche zu stellen.