Archiv für März 2007

Debru Zewdie Ejeta darf bleiben!

Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung, 27.03.2007: Bundesamt gewährt Abschiebeschutz aufgrund drohender Folter / Flüchtlingsrat fordert: „Diese Entscheidung muss für alle äthiopischen Exiloppositionellen gelten!“

Mehr als zehn Jahre hat der äthiopische Exiloppositionelle Debru Zewdie Ejeta um seine Anerkennung als Flüchtling gekämpft. Heute hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt, dass ihm ein Abschiebeschutz aufgrund drohender Folter nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz gewährt wird. Damit erhält Debru Zewdie Ejeta in nächster Zeit eine Aufenthaltserlaubnis, darf aus dem Lager ausziehen und sich eine Arbeit suchen.

Doch für viele andere ÄthiopierInnen ist die Situation nach wie vor ungeklärt. Auch ihnen droht nach der Abschiebung die Verfolgung durch des Regime Meles Zenawi, Folter und langjährige Inhaftierung ohne Anklage und richterliche Prüfung, die sowohl das Auswärtige Amt, das Bundesamt und verschiedene Menschenrechtsorganisationen, darunter amnesty international und Human Rights Watch kritisieren.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die bei Debru Zewdie Ejeta festgestellte Gefährdung bei einer Abschiebung nach Äthiopien bei allen äthiopischen Exiloppositionellen berücksichtigen“, fordert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

B5aktuell über Debru

Im Interkulturellen Magazin von B5aktuell sendete der Bayerische Rundfunk am Sonntag, den 18. März 2007 einen Beitrag über die Rückkehrgefährdung von äthiopischen Exiloppositionellen am Beispiel Debru Zewdie Ejetas. Ihr könnt ihn hier anhören.

Meles vs. Opposition

Premierminister Meles Zenawi erläuterte am 22.10.2006 in einer Rede vor dem äthiopischen Parlament die Haltung der Regierung gegenüber der Opposition. Darin hält er fest, dass bereits die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Vereinigung, „ohne ein weiteres aktives Zutun, ein schwerwiegendes Verbrechen höchster Art und damit ein[en] Hochverrat“ darstellt. Diesen Ausschnitt kann man/frau sich mit deutschen Untertiteln hier ansehen:

Das Transkipt des Ausschnitts findet sich hier.

Botschaftsvorführung am 1. März 2007

Vorführungen bei der äthiopischen Botschaft in Berlin finden weiter wie gehabt statt. Wir stehen zur Zeit in Kontakt mit zwei Äthiopiern, die am 1. März nach Berlin fahren mussten, um sich ein Reisedokument ausstellen zu lassen, einer von ihnen wurde sogar von der Polizei vorgeführt. Nach weiteren Aussagen eines Beteiligten waren allein aus Bayern rund zehn ÄthiopierInnen betroffen.