»Das Schlimmste war, daß man mir nicht glaubte«

Interview mit einem betroffenen äthiopischen Exiloppositionellen, der über die drohende Verfolgung nach einer Abschiebung berichtet.

Haft für Regimegegner in Äthiopien

Süddeutsche Zeitung, 17.07.2007

Nairobi – In Äthiopien sind am Montag 30 führende Oppositionelle wegen angeblicher Umsturzpläne zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Acht weitere Regierungskritiker erhielten Haftstrafen zwischen einem und 18 Jahren, wie die Menschenrechts-Organisation Amnesty International berichtete. In dem Verfahren gegen die 38 Oppositionspolitiker hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert. Unter den Verurteilten sind mehrere Abgeordnete, Stadträte und der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt Addis Abeba, Berhanu Negga. Fünf sind im Exil. Amnesty äußerte sich bestürzt über die Urteile und forderte die sofortige Freilassung der Oppositionellen. Sie hätten nie zu Gewalt aufgerufen und seien nur wegen ihrer Meinung bestraft worden. Laut Amnesty International haben die Verurteilten das Recht, in Berufung zu gehen und Gnadengesuche zu stellen.

Debru Zewdie Ejeta darf bleiben!

Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung, 27.03.2007: Bundesamt gewährt Abschiebeschutz aufgrund drohender Folter / Flüchtlingsrat fordert: „Diese Entscheidung muss für alle äthiopischen Exiloppositionellen gelten!“

Mehr als zehn Jahre hat der äthiopische Exiloppositionelle Debru Zewdie Ejeta um seine Anerkennung als Flüchtling gekämpft. Heute hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt, dass ihm ein Abschiebeschutz aufgrund drohender Folter nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz gewährt wird. Damit erhält Debru Zewdie Ejeta in nächster Zeit eine Aufenthaltserlaubnis, darf aus dem Lager ausziehen und sich eine Arbeit suchen.

Doch für viele andere ÄthiopierInnen ist die Situation nach wie vor ungeklärt. Auch ihnen droht nach der Abschiebung die Verfolgung durch des Regime Meles Zenawi, Folter und langjährige Inhaftierung ohne Anklage und richterliche Prüfung, die sowohl das Auswärtige Amt, das Bundesamt und verschiedene Menschenrechtsorganisationen, darunter amnesty international und Human Rights Watch kritisieren.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die bei Debru Zewdie Ejeta festgestellte Gefährdung bei einer Abschiebung nach Äthiopien bei allen äthiopischen Exiloppositionellen berücksichtigen“, fordert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

B5aktuell über Debru

Im Interkulturellen Magazin von B5aktuell sendete der Bayerische Rundfunk am Sonntag, den 18. März 2007 einen Beitrag über die Rückkehrgefährdung von äthiopischen Exiloppositionellen am Beispiel Debru Zewdie Ejetas. Ihr könnt ihn hier anhören.

Meles vs. Opposition

Premierminister Meles Zenawi erläuterte am 22.10.2006 in einer Rede vor dem äthiopischen Parlament die Haltung der Regierung gegenüber der Opposition. Darin hält er fest, dass bereits die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Vereinigung, „ohne ein weiteres aktives Zutun, ein schwerwiegendes Verbrechen höchster Art und damit ein[en] Hochverrat“ darstellt. Diesen Ausschnitt kann man/frau sich mit deutschen Untertiteln hier ansehen:

Das Transkipt des Ausschnitts findet sich hier.



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